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Zitat - Keine Pause für Grundrechte
"Der Schutz der Grundrechte muss auch am Wochenende funktionieren und kann nicht auf Freitag 15 Uhr begrenzt sein." (Ehrhart Körting)
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Bundesverfassungsgericht - Schlappe für Leiharbeitsfirmen
Die höheren Tarife in der gesetzlichen Unfallversicherung sind verfassungskonform. Unternehmen müssen für ihre Mitarbeiter weiterhin teurere Unfallversicherungstarife zahlen.
View ArticleBrennpunkt - „Wir prüfen eine Beschwerde“
Wirtschaftsvertreter sieht Grundrechte verletzt.
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Theodor-Heuss-Medaille - FOCUS-Korrespondent geehrt
Für seine kritische Auseinandersetzung mit dem politischen System Russlands erhält Boris Reitschuster die Theodor-Heuss-Medaille 2008.
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Unterhaltsrecht - Erste Verfassungsbeschwerde eingereicht
Mit dem erst seit wenigen Wochen geltenden Unterhaltsgesetz muss sich das Bundesverfassungsgericht beschäftigen. Eine in Scheidung lebende Frau aus Emmerich zieht nach Karlsruhe.
View ArticleKarlsruhe - Gesundheitsreform wird vom Bundesverfassungsgericht überprüft
Über die im Jahr 2007 in Kraft getretene Gesundheitsreform verhandelt am 10. Dezember das Bundesverfassungsgericht.
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Kinderpornos im Netz - Kabinett beschließt härtere Bekämpfung
Das Bundeskabinett hat nach mehrmonatigen Debatten eine härtere Bekämpfung von Kinderpornoseiten im Internet beschlossen.
View ArticleKinderpornografie im Netz - Der kleinste gemeinsame Nenner
Die Bundesregierung hat sich grundsätzlich auf die Einrichtung von Netzsperren gegen den Abruf von Kinderpornografie geeinigt. Wichtige Details bleiben aber ungeklärt. Von FOCUS-Online-Autor T. Kleinz
View Article60 Jahre Grundgesetz - Idiotenfibel, Provisorium, Einheitsverfassung
Vor 60 Jahren wurde das Grundgesetz verabschiedet. Das Provisorium hat sich bewährt, auch wenn es in der Zwischenzeit nicht nur besser geworden ist. Von FOCUS-Online-Redakteurin N. Baumann
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Vorratsdatenspeicherung - "Ein Verfassungsbruch kann sich lohnen"
Erneut hat Karlsruhe ein umstrittenes Gesetz kassiert. Doch wird die Politik dazulernen? Verfassungsrechtler von Arnim hat daran Zweifel. Er hält die Niederlage für kalkuliert. Von...
View ArticleDEBATTE - Allah möge groß sein – in seiner Sphäre
Das Grundgesetz schützt die Religion. Es setzt aber die christliche Trennung von Politik und Glaube voraus, die der Islam erst noch leisten müsste
View Article»Wir können uns nicht wegducken« - »Vorsicht, Facebook«
Karlsruhe könnte gezwungen sein, dem Internet-Konzern Grenzen zu setzen.
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DFL - Kritik an Konzept „Sicheres Stadionerlebnis“
Nach Kritik seitens der Zweitligisten Union Berlin und FC St. Pauli lehnen auch die Fans von Hannover 96 das Konzeptpapier "Sicheres Stadionerlebnis" der DFL ab.
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„Zeitungsbericht verletzt Grundrechte nicht" - Äußerungen zur NS-Zeit: Eva...
Eva Herman klagte sich durch alle Instanzen, um gegen einen Zeitungsbericht vorzugehen. Die Ex-"Tagesschau"-Sprecherin fühlte sich mit Äußerungen zur NS-Familienpolitik falsch wiedergegeben. Nun...
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Sonja Zietlow - Sonja Zietlow und ihr Mann wehren sich
Jetzt melden sich Sonja Zietlow und ihr Mann zu Wort. Nach den Durchsuchungen ihrer privaten und geschäftlichen Räumlichkeiten beziehen die Moderatorin und ihr Gatte Stellung. In einer Erklärung...
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Sparkurs im Gesundheitswesen - „Medizinische Versorgung ist ein Grundrecht“
Die Kosten im Gesundheitswesen sollen sinken - doch wie spart man so, dass es für alle gerecht ist? Einen "Anspruch" auf Güter gibt es in einem Marktsystem nicht - aber wer weiß schon genau wie viel...
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Allgemein – Doping - WADA-Code: NADA sieht Vierjahres-Sperren kritisch
Die deutschen Anti-Doping-Kämpfer sehen die von der Welt-Anti-Doping-Agentur (WADA) angedachte Vierjahressperre für erwischte Sünder kritisch.
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Allgemein – Doping - WADA will Vierjahres-Sperren durchsetzen
Gegen alle Widerstände will die Welt-Anti-Doping-Agentur WADA die Vierjahres-Sperre für schwere Dopingdelikte durchsetzen.
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Confed-Cup - Krawalle beim Confed Cup: FIFA beschwichtigt
Vor Maracanã lag Tränengas in der schwülen Luft, die Polizei ging mit Blendgranaten und Gummigeschossen auf Demonstranten los - doch von der FIFA gab es nur die üblichen Floskeln.
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Confed-Cup - Brasilien: FIFA hält an Sicherheitskonzept fest
Fußball-Weltverband FIFA sieht trotz der Massen-Demonstrationen in Brasilien keinen Grund, sein Sicherheitskonzept für den Confed Cup zu überdenken.
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„Prison Break“-Star - Wentworth Miller: „Ja, ich bin schwul“
Gerüchte gab es schon seit Jahren, nun spricht Wentworth Miller endlich Klartext: Der "Prison Break"-Star ist schwul. Den Ausschlag für sein Outing gab eine Einladung zum St. Petersburg International...
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